Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Genehmigungen von baulichen Anlagen

Baumaßnahmen und Nutzungen an Bundeswasserstraßen

Alle Aktivitäten und Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen benötigen in der Regel eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung nach § 31 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG).

Zum Beispiel sind die folgenden Anlagen bzw. Maßnahmen in der Regel genehmigungspflichtig:

  • Anlegestellen (z.B. Ufertreppen, Pontonanlagen, Schwimmstege, Landebrücken, Fährrampen, Anlegebrücken, Schiffsanleger)
  • Umschlagsanlagen, Länden, Lösch- und Ladestellen, Kaianlagen, Uferveränderungen, Ufermauern, Pieranlagen, Werftanlagen, Fähranlagen, Schlengelanlagen für Schiffe und Sportboote
  • Schiffsliegeplätze und ihre Einrichtungen, Leitwerke, Dalben, Festmachebojen, Bojenliegeplätze, Bojenplätze, Bootsanleger, Bootslagehallen, Bootsliegeplätze
  • Mündungen von Stichhäfen, Uferdurchstiche und andere Abgrabungen
  • Unter- und Überführungen (z.B. Brücken, Tunnel, Düker, Rohrleitungen, Kabel und Freileitungen)
  • Schwimmende Anlagen wie Wohn-, Restaurations- und Lagerschiffe
  • Badeanstalten, Bootsverleihanstalten, Bootshäuser, Helling- u. Schiffshebeanlagen
  • Entnahme- und Einleitungsbauwerke
  • Einleitungen von Abwasser, Oberflächenwasser
  • Baggerarbeiten/Sandumlagerungen (einschließlich Eggen, Wasserinjektionsverfahren)
  • Bergungsarbeiten und andere Baumaßnahmen im Bereich der Bundeswasserstraße
  • Slipanlagen, Sportbootanlagen, Sportboothäfen, Spundwände
  • Brückenprüfungen

Die Genehmigung ist beim zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt schriftlich zu beantragen.

Hierzu stellen wir ihnen einige Merkblätter zur Verfügung.

Veranstaltungen

Wassersportliche und sonstige Veranstaltungen auf oder am Wasser sind genehmigungspflichtig. Zu diesen Veranstaltungen zählen unter anderem Veranstaltungen auf oder an Schifffahrtsstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen oder eine Gefahr für die Umwelt darstellen können, wie zum Beispiel

  • Regatten
  • Paraden, Geschwader- und Korsofahrten
  • Schwimmwettkämpfe
  • Tauchwettkämpfe
  • Feuerwerke
  • Lagerfeuer
  • Wasserskivorführungen

Ihr Antrag sollte die wesentlichen Angaben über die Veranstaltung enthalten, wie Anzahl der Teilnehmer (Boote), Austragungsort und Termin.

Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs verhüten und ausgleichen oder die von der Schifffahrt ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder die eine Gefahr für die Umwelt verhindern oder beseitigen. Die Genehmigung ist gebührenpflichtig und wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt.

Formlose Anträge auf Genehmigung stellen Sie bitte rechtzeitig und schriftlich.

Liegenschaften

Die Bundeswasserstraßen sind privatrechtliches Eigentum des Bundes im Sinne des bürgerlichen Rechts. Ihre öffentlich-rechtliche Zweckbindung als Verkehrsweg hat jedoch Vorrang vor privaten Interessen. Die Liegenschaften - rund 232.000 ha Wasserflächen (ohne Seewasserstraßen) und 20.000 ha Landflächen - werden von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern verwaltet. Für das liegenschaftsbezogene Flächenmanagement steht ein modernes Liegenschaftsinformationssystem (LIS) zur Verfügung. Darin werden rund 65.000 Flurstücke, 4.000 Pfandrechte sowie 47.000 Nutzungsverträge geführt. Die Geschäftsprozesse für die Vermietung und Verpachtung, Steuern und Abgaben, Grundstücksbewertung sowie den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken werden durch einen interaktiven Workflow unterstützt.

Die Verwaltungsvorschrift VV-WSV 2604 Nutzungsentgelte ist das von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bei der Verwaltung der Bundeswasserstraßen zu beachtende Regelwerk zur Ermittlung privatrechtlicher Nutzungsentgelte (Miete, Pacht, Gestattung).

Drohnenflüge

Seit den 07.04.2017 ist eine neue Luftverkehrsordnung (LuftVO) in Kraft.

Diese enthält neue Regelungen wie z.B., dass Drohnen ab 5 kg einer Genehmigung bedürfen, sowie neuer erlaubnisbedürftiger Betrieb (insb. §§20, 21a LuftVO) und Verbote (insb. §21b LuftVO).

Die Genehmigung von Drohnenflügen stellt nur die Luftfahrtbehörde aus.

In Baden-Württemberg ist die Luftfahrtbehörde das

Regierungspräsidium Stuttgart
Postfach 80 07 09
70507 Stuttgart
bzw. Referat 46.2
Industriestraße 5
70565 Stuttgart

Bitte senden Sie Ihre Anfragen ausschließlich an die Adresse bnl@rps.bwl.de (besondere Nutzung des Luftraums für Drohnen, Modellflug, Kinderluftballone, Feuerwerke, Skybeamer), um die Bearbeitung auch bei kurzfristiger Abwesenheit sicherstellen zu können.

Durch eine Verwaltungsvereinbarung wurde ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren geschaffen. Nach diesem braucht das WSA nicht beteiligt werden, sofern der in untenstehender Grafik rot dargestellte Bereich nicht überflogen wird.

Das heißt, das RP wird ohne die Anhörung der WSV nur Flüge genehmigen, die nicht näher als 10 m an das Ufer gehen und bei diesem Abstand nicht höher als 10 m sind. Bei 50 m Entfernung wäre die Grenze bei max. 50 m Höhe, usw. Wenn der rote Bereich überflogen werden soll, wird das Regierungspräsidium vorab eine Stellungnahme des WSA einholen.

Querschnitt der Luftflächen für Drohnenflüge Überflugbereiche Diese Grafik stellt lediglich die Vereinbarung zwischen RP und WSV zu vereinfachten Verfahren dar. Für Sie verpflichtend sind die Vorgaben des Regierungspräsidiums. Quelle: Gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung von Erlaubnissen und die Zulassung von Ausnahmen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten gemäß § 21a und § 21b Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)

 

Drehgenehmigungen

Wenn Sie eine Drehgenehmigung benötigen, beantragen Sie diese bitte formlos mit den folgenden Angaben:

  • Angabe der Produzenten
  • Drehorte, Motiv, Datum, Uhrzeit
  • Anlass des Drehs (Kurzdarstellung des Konzepts)
  • Anzahl der beteiligten Personen
  • Informationen zur Ausrüstung
  • Kontaktdaten

Für Dreharbeiten gelten auf dem Neckar die üblichen Verkehrsvorschriften. Sofern es notwendig ist hiervon Ausnahmen zuzulassen, beschreiben Sie das geplante Vorgehen. In vielen Fällen sind Abweichungen und Sonderregelungen möglich.