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Datenschutzerklärung

Das WSA Neckar respektiert Ihre Privatsphäre und ist zudem sowohl dem Datenschutz als auch der Informationsfreiheit verpflichtet.

Wir geben diese Datenschutzerklärung ab, um Sie über unsere Datenschutzbestimmungen und -maßnahmen zu informieren, insbesondere darüber, was wir zum Schutz Ihrer Daten unternehmen.

An einigen Stellen verwenden wir bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern ausschließlich das generische Maskulinum. Insoweit haben wir die von den Gesetzen bzw. von der EU-Verordnung vorgegebenen Bezeichnungen übernommen, die überwiegend in männlicher Form abgefasst worden sind. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung jedoch für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform beinhaltet ausdrücklich keine Wertung.

1. Verantwortlicher
Herr Walter Braun

Hausanschrift Heidelberg:
Vangerowstraße 12
69115 Heidelberg

Hausanschrift Stuttgart:
Heilbronner Straße 190
70191 Stuttgart

Telefon: +49 (0)711 25552 300
E-Mail: walter.braun@wsv.bund.de

2. Datenschutzbeauftragter
Herr Walter Heinmüller

Hausanschrift Stuttgart:
Heilbronner Straße 190
70191 Stuttgart

Telefon: + 49 (0)711/25552-310
E-Mail: walter.heinmueller@wsv.bund.de

3. Zwecke der Datenverarbeitung
Das WSA Neckar verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben, als zivilrechtliche Vertragspartei, als Arbeitgeber und als öffentliche Dienststelle.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten verfolgt im Wesentlichen Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerfüllung, der Begründung, Abwicklung und Erfüllung eigener vertraglicher Rechte und Pflichten sowie der Begründung, Durchführung und Abwicklung der Beschäftigungs- und Dienstverhältnisse.

4. Rechtsgrundlage
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Rechtsnormen:

• Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung der betroffenen Person, insbesondere dort, wo eine Datenverarbeitung nach anderen Rechtsnormen nicht gerechtfertigt ist, weil nicht erforderlich, z. B. Nutzung von Newslettern, Nutzung der ELWIS-Angebote, Verarbeitung von nicht zwingend benötigten Kontaktdaten einer Ansprechperson von Vertragspartnern bzw. -partnerinnen oder juristischer Personen oder Institutionen als Antragsteller zum Zwecke der Kommunikation; Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Teilnehmer und Teilnehmerinnen von internen Bildungsveranstaltungen zum Zweck der Dokumentation der Teilnahme.

Besonderer Hinweis:
Die betroffene Person hat jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung, auf der eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beruht, zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Bearbeitung berührt wird.

• Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Anbahnung oder Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit Betroffenen bzw. auf deren Anfrage hin, z. B. Inanspruchnahme externer Dienstleistungen, im Bereich der Liegenschaften bei Miet- oder Pachtverhältnissen von WSV-Grundstücken)

• Artikel 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen, z. B. gesetzliche Dokumentationspflichten etwa zu Überstunden, Kontaktnachverfolgung im Rahmen des Infektionsschutzes bei pandemischen Lagen, Streitschlichtung, E-Rechnung, Abwicklung von Schadensfällen)

• Artikel 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO (zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen oder einer anderen natürlichen Person, z. B. in Havariefällen)

• Artikel 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, hier insbesondere gemäß den Regelungen des Artikel 89 Grundgesetz sowie des Bundeswasserstraßengesetzes, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes sowie der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen (z.B. Binnen- oder Seeschifffahrtsstraßenordnung), z. B. beim Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen, beim Betreiben und der Instandhaltung baulicher Anlagen auf den Bundeswasserstraßen, bei Leistungen für Berufs- und Sportschifffahrt, bei der Verfolgung strompolizeilicher Ordnungswidrigkeiten usw.)

• Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (bei überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber den Interessen der betroffenen Person, soweit diese nicht der Erfüllung behördlicher Aufgaben dienen, z. B. Videoüberwachung oder auch Webcams auf unseren Anlagen. Insoweit werden insbesondere präventive Interessen zur Wahrung des Hausrechts bzw. zum Schutz vor Diebstahl und Einbruch, sowie repressive Interessen zur möglichen Aufklärung entsprechender Taten als berechtigte Interessen verfolgt.)

• Artikel 88 DSGVO i.V.m. § 26 BDSG (für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, für dessen Durchführung, dessen Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz, einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten, z. B. Datenverarbeitung über das Elektronische Bewerberverfahren, Verarbeitung von Kontodaten zum Zwecke der Vergütungsauszahlung, dienstliche Beurteilungen von Beamtinnen und Beamten, Zeiterfassung, Nutzerverwaltung zum Zweck der Lizenzierung in der Verwaltung eingesetzter Softwarelösungen.)

5. Empfänger
Bei der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben übermittelt  das WSA Neckar personenbezogene Daten an andere Ämter der WSV, insbesondere an die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter bzw. Wasserstraßen-Neubauämter, aber auch an andere öffentliche Stellen des Bundes und der Länder sowie an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Zudem greift das WSA Neckar auf Dienstleistungen durch andere öffentliche Stellen zurück, und zwar insbesondere im Bereich der Personalverwaltung auf Dienstleistungen des Bundesverwaltungsamtes, des Bundesamtes für Güterverkehr, der Bundeskasse und der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen sowie im Bereich der Informationstechnologien auf die Dienstleistungen des ITZ Bund und des DWD.

Es werden Daten übermittelt etwa an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, die Wasserschutzpolizeien im Zuständigkeitsbereich, das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, den Bundesrechnungshof, die Bundesagentur für Arbeit, die BG Verkehr, die Unfallversicherung Bund und Bahn sowie an Gerichte. Einzelne Verwaltungsvorgänge werden nach Abschluss an das Bundesarchiv abgegeben. Insbesondere im Bildungsbereich erfolgen Datenübermittlungen zum Zwecke des Nachweises der Zutrittsberechtigung an die jeweiligen Bildungspartner (z.B. Aus- und Fortbildungszentrum in Hannover, Baköv) bzw. an externe Kantinenpächter oder Reinigungsfirmen bei entsprechender Verpflegung / Unterbringung.

Soweit erforderlich werden auch für die interne Verwaltungstätigkeit der Dienststellen personenbezogene Daten an die Auftragnehmer und Auftragnehmerinnen des WSA Neckar übermittelt.

Das WSA Neckar schließt Verträge insbesondere mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Ingenieurbüros, Gutachterinnen und Gutachtern sowie Bauverträge mit diversen Anbieterinnen und Anbietern. Auch im Rahmen dieser Vertragsverhältnisse erfolgt ein Austausch personenbezogener Daten, insbesondere in Bezug auf die jeweiligen Ansprechpersonen zum Zwecke der Kommunikation.

In Fällen der Auftragsdatenverarbeitung schließt das WSA Neckar mit dem Auftragsdatenverarbeiter eine entsprechende Vereinbarung nach Artikel 28 DSGVO, im Fall der gemeinsamen Verantwortung mit mehreren Verantwortlichen eine Vereinbarung nach Artikel 26 DSGVO.

6. Datenübermittlung an ein Drittland
Eine Datenübermittlung in ein Drittland außerhalb der EU erfolgt regelmäßig nicht.

In Einzelfällen kann zudem eine Übermittlung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Lizenzierung/Nutzerverwaltung für eingesetzte Softwarelösungen in nicht EU-angehörige Staaten nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (bei zentral eingeführten Verfahren) oder das WSA Neckar (bei lokalen Softwarelösungen) gibt hierzu den entsprechenden Softwareunternehmen ergänzende Vertragsbedingungen vor, welche unter Berücksichtigung der europarechtlichen Rechtsprechung ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen sollen.

7. Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten werden grundsätzlich unverzüglich vernichtet bzw. gelöscht, sobald bzw. soweit sie zu den genannten Zwecken nicht mehr benötigt werden. Ausnahmen gelten im Rahmen bestehender gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. So werden z. B. Rechnungen in der Regel 5 Jahre, Handels- und Geschäftsbriefe 6 Jahre, Dokumentationen von Beschaffungen im Rahmen des Bestellscheinverfahrens 5 Jahre oder Bewerberdaten 6 Monate nach der Neueinstellung aufbewahrt. Zudem orientiert sich das WSA Neckar an der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien sowie an den Richtlinien zur Personalaktenführung des Bundes vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

8. Betroffenenrechte
Sie haben nach der DSGVO folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft,
• Recht auf Berichtigung,
• Recht auf Löschung,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
• Recht auf Datenübertragbarkeit,
• Recht auf Widerruf (siehe auch oben unter 4.) und
• Recht auf Beschwerde.

Zuständige Aufsichtsbehörde für Beschwerden im Sinne der DSGVO ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn bzw. Friedrichstr. 50, 10117 Berlin, Tel. +49 (0) 228 / 997799-0, E-Mail poststelle@bfdi.bund.de.

Besonderer Hinweis:
Das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist.

Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

 

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Ihre Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten ergibt sich aus Ihren jeweiligen gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtungen bzw. beruht auf Freiwilligkeit, jeweils in Verbindung mit den o. g. Rechtsgrundlagen.

Ohne die Mitteilung der jeweils erforderlichen Daten kann Ihr jeweiliges Anliegen nicht oder nur verzögert bearbeiten werden.

10. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

11. Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten bzw. durch Dritte
Das WSA Neckar erhält im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts personenbezogene Daten, die durch die Wasserschutzpolizei im Zusammenhang mit einem Rechtsverstoß erhoben worden sind.

12. Datenverarbeitung bei Zugriff auf und Nutzung unserer Webseiten
Bei Ihrem Zugriff auf das Internetangebot des WSA Neckar werden auf unseren Webservern in einer Protokolldatei Daten, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen, aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen, für einen begrenzten Zeitraum gespeichert. Dabei kann es sich um Angaben handeln wie Datum und Uhrzeit des Abrufs, betrachtete Seiten, aktuell aufgerufenes Dokument, HTTP-Statuscode. IP-Adressen der Besucherinnen und Besucher werden nicht gespeichert.

Die anonymisierten Protokoll-Informationen werden ausschließlich für statistische Zwecke verwendet. Eine andere Verwendung oder Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von schweren Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen und bei unzulässigen Zugriffen beziehungsweise Zugriffsversuchen auf unsere Server unter Zuhilfenahme einzelner Datensätze eine Herleitung zu personenbezogenen Daten zu veranlassen.

Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen.

Wenn Sie Informationsmaterial, Newsletter oder Broschüren bestellen, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und nach anderen persönlichen Informationen. In diesen Fällen bieten wir Ihnen die Möglichkeit, die Informationen verschlüsselt zu übertragen. Dies schützt die Kommunikation zwischen Ihnen und unserem Webserver und hilft, einem Missbrauch der Daten (Abhören) durch Dritte vorzubeugen. Zur Verschlüsselung setzen wir SSL (Secure Socket Layer) ein, ein anerkanntes und weit verbreitetes System im Internet, das in der jeweils aktuellen Version als sicher gilt. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob und für welchen Zweck (beauftragter Service oder Bearbeitung Ihrer Anfragen) Sie die Daten eingeben. Ihre Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern in Deutschland. Der Zugriff darauf ist nur wenigen, besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmännischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind.
Eine statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.

Auf einer unserer Internetseiten besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren (ELWIS). Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Der Versand erfolgt nur aufgrund einer Anmeldung des Nutzers bzw. der Nutzerin auf der Website. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt. Gespeichert werden in diesem Zusammenhang: Benutzername, E-Mail-Adresse, Kennwort (verschlüsselt), persönliche Einstellungen. Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter durch den/die Nutzer(in) ist bei Vorliegen seiner/ihrer Einwilligung Artikel 6 Abs. 1 lit a DSGVO.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse der angemeldeten Person wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht. Das Abonnement des Newsletters kann durch die angemeldete Person jederzeit auf der Website über ELWIS-Abo gekündigt werden.

Bei Anfragen über unser Kontaktformular oder im Rahmen unserer Ihnen zur Verfügung gestellten E-Mailadresse verarbeiten wir die von Ihnen freiwillig zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich dazu, um Ihre Anfrage zu bearbeiten, zu beantworten oder uns mit Ihnen in Verbindung zu setzen. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten werden nach abschließender Beantwortung gelöscht, sollten nicht gesetzliche oder sonstige Aufbewahrungspflichten bestehen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Soweit im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfragen und Ihrer Nutzung unserer Dienste externe Dienstleister beauftragt werden, werden Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung an Dritte übermittelt. Sie können entscheiden, ob Sie einer Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zustimmen oder nicht.

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte verkaufen oder vermieten bzw. Dritten überlassen.

13. Links zu anderen Websites:
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Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzbestimmungen jedes Unternehmens sorgfältig zu lesen, bevor Sie personenbezogene Daten an diese weitergeben. Einige Drittanbieter geben Ihre personenbezogenen Daten unter Umständen an das WSA Neckar weiter.

In diesem Fall unterliegt die Weitergabe den Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters.

Änderungen dieser Erklärung:
Sollte es Aktualisierungen der Bedingungen der Online-Datenschutzerklärung des WSA Neckar geben, stellen wir diese Änderungen bereit und aktualisieren dieses Dokument entsprechend. Auf diese Weise wissen Sie zu jeder Zeit, welche Daten wir online erfassen, wie diese verwendet werden und welche Optionen Ihnen zur Verfügung stehen.

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